Unsere AGB

I. Vertragsabschluss  

1. Die Firma Ing.-Büro HORST KUHN GmbH agiert nur als Agent für die Hersteller von Ölwehrprodukten und es gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Eingang und die Annahme schriftlich bestätigt wurden.

2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Leistungs-, Gewichts-, Güteangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

II. Preise

1. Die Preisgestellung variiert je nach Herstellerland und wird in der Auftragsbestätigung genau beziffert.

2. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. die Kosten für Fracht, Versicherung, Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle, gehen zu Lasten des Bestellers.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne irgendwelche Abzüge wie Spesen, Steuern oder Gebühren gemäß den in der  Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen,  frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

2. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Lieferer nicht anerkannten Gegenforderungen zu kürzen oder zurückzuhalten. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber dadurch der Gebrauch der Lieferung nicht verhindert wird.

3. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er – ohne besondere Mahnung – vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, einen Verzugszins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Bestellers üblichen Zinsverhältnissen richtet, jedoch mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegt. Durch die Zahlung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung vertragsgemäßer Zahlung nicht aufgehoben.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung seiner Ansprüche. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab.

Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, diese an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter, hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und uns von den Maßnahmen zu benachrichtigen.

V. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer schriftlich vorliegt.

Die Lieferfrist wird angemessen verlängert bei Auftreten von allen Fällen höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Seuchen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Besetzung durch fremde Macht, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Transporthindernisse, Naturereignisse.

VI. Gewährleistung

1. Der Lieferer verpflichtet sich, während der Gewährleistungszeit von 24 Monaten, gerechnet vom Tage der Auslieferung, unter Ausschluss aller irgendwie gearteten weitergehenden Ansprüche des Bestellers, alle festgestellten Mängel, die nachweislich auf schlechtes Material oder fehlerhafte Arbeitsausführung zurückzuführen sind, so rasche wie möglich nach seiner Wahl auszubessern oder ab Werk neu zu liefern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über und sind ihm kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, falscher Bedienung, übermäßiger Beanspruchung, chemischer Einflüsse und anderer Gründe, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind.

3. Mach der Besteller bis zum Ablauf der Gewährleistungszeit nicht bestimmte Ansprüche geltend, so ist der Lieferer seiner Verpflichtung aus derselben enthoben.

VII. Haftung

Alle Rechte und Ansprüche des Bestellers, besonders solche auf Ersatz direkter oder indirekter Schäden, Nutzungsschäden sowie Wandelung und Minderung, gleichgültig ob sie aus Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtsansprüchen herzuleiten wären, sind ausgeschlossen.

VIII. Allgemeines

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg. Das Rechtsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten in allen Punkten, welche nicht gegenseitig schriftlich in anderer Weise geregelt sind.

Ing.-Büro HORST KUHN GmbH · Im Bultmoor 33 A · 21376 Garlstorf

Garlstorf, den 01.07.2008

 
  Im Bultmoor 33 A  ·  D-21271 Hanstedt
  Telefon: +49-(0)4184-897 84 75  ·  E-Mail: info@horst-kuhn-gmbh.de